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1.   Geltungsbereich
 
Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der Auftragsbestätigung und der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Besteller durch Auftragserteilung oder durch Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.   Vertragsschluss
2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen AGB. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2
Im Zusammenhang mit Angeboten übermittelte Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Angaben über Leistungsfähigkeit, Gewicht oder Raum- und Kraftbedarf sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An diesen Unterlagen, ebenso wie an Kostenvoranschlägen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.3
Außer unseren gesetzlichen Vertretern und/oder Prokuristen sind nur ausdrücklich gegenüber dem Besteller durch schriftliche Vollmacht autorisierte Personen berechtigt, für uns Verträge abzuschließen oder verbindliche Zusagen hinsichtlich der Ware oder anderer Konditionen zu machen.
3.   Preise und Zahlung
3.1
Unsere Preise verstehen sich „ex works“ (EXW Incoterms 2000) Frankfurt Flughafen oder „ex works“ (EXW Incoterms 2000) Baden-Baden bei Direktlieferung (nicht über Frankfurt Flughafen). Sie schließen zwar die Verpackung, nicht aber Montage, Einbau und Inbetriebsetzung ein. Alle Preise verstehen sich in EURO. Der Besteller trägt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Ware.
3.2
Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten; nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Zahlungen werden auf die jeweils ältesten Verbindlichkeiten verrechnet, gegebenenfalls zunächst auf entstandene Kosten und dann auf Zinsen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei zahlungshalber an. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
3.3
Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand bei uns eingetreten, so sind wir nach billigem Ermessen zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt. Im Rahmen der Preiserhöhung können insbesondere erhöhte Lohn-, Material-, Lager-, Energie- und Transportkosten sowie öffentliche Abgaben berücksichtigt werden. Wir werden die Preiserhöhung dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Bei einer Preiserhöhung von über 5% ist der Besteller berechtigt, unverzüglich nach Zugang der Erklärung über die Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
3.4
Bei Überschreitung der Zahlungstermine berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unbenommen.
3.5
Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.5
Wird uns nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erbracht, so können wir – unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte – von einzelnen oder von allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten.
4.   Lieferung, Gefahrübergang
4.1
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, aber nicht bevor sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat.
4.2
Unvorhergesehene und unvermeidbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, behördliche Anordnungen, Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik, Aussperrung oder andere Fabrikationsunterbrechungen sowie sonstige störende Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zu rechtzeitiger Lieferung, soweit sie wesentlichen Einfluss auf unsere Lieferfähigkeit haben. Dies gilt auch, wenn wir uns beim Eintritt solcher Ereignisse bereits in Verzug befinden sollten, oder sich unsere Lieferanten oder deren Zulieferer in Verzug befinden sollten. Laufende Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Dauern die störenden Ereignisse länger als drei (3) Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Vom Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Besteller in angemessener Weise unterrichten.
4.3
Bei Ware, die wir nicht selbst herstellen, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
4.4
Verzögern sich unsere Lieferungen, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
4.5
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die den Transport durchführende Person oder Anstalt auf den Besteller über. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft der Ware auf ihn über. Mangels entgegenstehender Weisungen des Bestellers liefern wir nach unserer Wahl per Express oder UPS auf Kosten des Bestellers aus.
4.6
Teillieferungen sind bei begründetem Anlass zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
5.   Eigentumsvorbehalt
5.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung.
5.2
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Teils der Gesamtforderung, der dem zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Kaufpreis für die betroffene Vorbehaltsware zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% des Preises entspricht. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen im Verzug ist.
5.3
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller kostenfrei für uns verwahren. Ware, an der wir Miteigentum haben, wird im Folgenden ebenfalls als Vorbehaltware bezeichnet.
5.4
Der Besteller wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche, die hiernach an uns abgetreten worden sind, erteilen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich unter Übergabe aller Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.
5.5
Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen in Verzug und treten wir vom Vertrag zurück, so können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die Vorbehaltsware zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. In diesem Fall wird der Besteller uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben.
5.6
Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit unseres Eigentumsvorbehaltes notwendig oder förderlich sind. Liefern wir in ein Land, in dem der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, so wird der Besteller alles tun, um uns gleichwertige Sicherungsrechte zu bestellen.
6.   Gewährleistung
6.1
Mängelgewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die Ware nach Ablieferung überprüft und uns Mängel unverzüglich, spätestens aber 7 Tage nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.2
Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Der Besteller stellt uns die für Nachbesserung und Ersatzlieferung notwendige Zeit und Gelegenheit zur Verfügung. Wir können von dem Besteller auch verlangen, dass er die beanstandete Ware an uns zurücksendet.
6.3
Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die schriftlich vereinbarte Beschaffenheit auf. Mängel werden wir – nach eigener Wahl und für den Besteller kostenlos – durch Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Ware beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder haben wir sie verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz nach Ziffer 7 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.
6.4
Der Besteller wird uns die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Der Besteller hat nur dann das Recht, Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen, wenn die Eigenreparatur (i) in einem Fall dringender Gefährdung der Betriebssicherheit oder (ii) zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden vorgenommen wurde oder (iii) wir uns mit der Mängelbeseitigung im Verzug befinden. Die hierzu notwendigen Kosten ersetzen wir nur, wenn wir von solchen Maßnahmen unverzüglich schriftlich unterrichtet werden und nicht andere zumutbare Maßnahmen empfohlen haben. Ersetzte Teile sind uns auf unser Verlangen zurückzugewähren.
6.5
Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat uns der Besteller alle Aufwendungen zu ersetzen, die er uns verursacht hat (z.B. Material-, Transport- und Arbeitskosten).
6.6
Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, mangelnde Wartung, insbesondere Nichtbefolgung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, ungewöhnliche Betriebsbedingungen – insbesondere chemische, elektro-chemische Einflüsse und ähnliches – zurückzuführen sind.
6.7
Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Besteller. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.   Haftung
7.1
Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:
  (i)
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wir haften nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
  (ii)
Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie im Hinblick auf schuldhaft verursachte Körperschäden. Weiterhin findet die Haftungsbegrenzung keine Anwendung, soweit wir eine Garantie übernommen haben.
7.2
Soweit wir nach Ziffer 7.1 zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir maximal bis zur Höhe des Wertes der betreffenden Ware oder Leistung.
7.3
Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
7.4
Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
8.   Gewerbliche Schutzrechte
8.1
Wir werden den Besteller gegen alle Ansprüche verteidigen, die daraus hergeleitet werden, dass die Ware ein deutsches gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzen soll. Dem Besteller gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen wir, sofern der Besteller uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat, alle nötigen Informationen laufend gewährt, und uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich des Abschlusses von Vergleichen, der Einlegung von Rechtsmitteln etc. überlässt. Die Ziffern 7.1 und 7.2 gelten entsprechend.
8.2
Wir haben wahlweise das Recht, uns von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen unter Ausschluss aller anderen Rechte des Bestellers dadurch zu befreien, dass wir nach unserer Wahl entweder
  a)
die erforderlichen Benutzungsrechte beschaffen oder,
  b)
falls dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist, vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückzahlen, oder
  c)
dem Besteller geänderte Ware oder Teile davon zur Verfügung stellen, die im Falle des Austausches gegen die verletzende Ware bzw. deren Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich der Ware beseitigt.
9.   Schlussbestimmungen
9.1
Ist eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.2
Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
9.3
Erfüllungsort ist Baden-Baden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Baden-Baden, auch bei Wechsel- und Scheck-Klagen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
 

Mold-Masters Europa GmbH

 

01.12.2007